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Rechts­schutz­ver­si­che­rung

Das Ziel einer Rechts­schutz­ver­si­che­rung ist, dich vor den Kosten von Prozessen zu schützen, die im Falle eines Streit­falls vor Gericht entstehen können. Was es dabei alles zu beachten gibt, erfährst du in diesem Artikel.

Inhaltsverzeichnis 

Was ist eine Rechtsschutzversicherung?

Eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung ist ein pri­vat­recht­li­cher Ver­si­che­rungs­ver­trag. Du zahlst Beiträge (auch Prämien genannt) an die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft. Die Pflichten, Rechte und Ver­ein­ba­run­gen sind durch das Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz geregelt. Zu­sätz­lich werden die All­ge­mei­nen Ge­schäfts­be­din­gun­gen fest­ge­legt, die vom Ge­samt­ver­band der Deutschen Ver­si­che­rungs­wirt­schaft ver­öf­fent­licht werden.

Hin­ter­grund der Rechtsschutzversicherung

Prozesse können teuer sein, vor allem wenn du den Prozess verlierst. Die Rechts­schutz­ver­si­che­rung übernimmt die Kosten für Anwälte, Gericht und Gutachten, wenn du vor Gericht ziehst und hilft dir fi­nan­zi­ell ab­ge­si­chert zu sein.

Ver­schie­de­ne Arten von Rechtsschutzversicherungen

  1. Verkehrs-Rechts­schutz­ver­si­che­rung: Deckt Pro­zess­kos­ten bei Ver­kehrs­un­fäl­len und Füh­rer­schein­ent­zug ab.
  1. Privat-Rechts­schutz­ver­si­che­rung: Hilft bei Rechts­strei­tig­kei­ten mit dem Chef, Nachbarn oder Hand­wer­kern und übernimmt die Kosten, auch wenn du den Prozess verlierst.
  1. Berufs-Rechts­schutz­ver­si­che­rung: Un­ter­stützt dich bei Strei­tig­kei­ten mit deinem Ar­beit­ge­ber, besonders bei Problemen wie nicht gezahltem Gehalt oder un­ge­recht­fer­tig­ter Kündigung.
  1. Miet­rechts- und Grund­stücks­schutz­ver­si­che­rung: Greift bei Kün­di­gun­gen durch Ei­gen­be­darf oder zu hohen Be­triebs­kos­ten und übernimmt die Prozesskosten.

Wie in einer Art Baukasten-Prinzip kannst du dir den Schutz der un­ter­schied­li­chen Module selbst zu­sam­men­stel­len. Manche Ge­sell­schaf­ten bieten auch noch mehrere Zusatzbausteine.

Rechts­schutz­ver­si­che­rung: Warum ist sie wichtig?

Eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung schützt dich vor den fi­nan­zi­el­len Folgen von Rechts­strei­tig­kei­ten. Es kann immer Si­tua­tio­nen geben, in denen du recht­li­che Hilfe benötigst und die Kosten dafür hoch sind. Eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung gibt dir die Si­cher­heit, gut ab­ge­si­chert zu sein und un­vor­her­ge­se­he­nen For­de­run­gen stand­hal­ten zu können. Es ist ratsam, eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung zu haben, um im Fall der Fälle nicht in fi­nan­zi­el­le Schwie­rig­kei­ten zu geraten.

Du solltest dich einmal fragen, ob du im Falle eines Rechts­streits genug ab­ge­si­chert bist. Es geht nicht nur um das Geld auf der Seite. Neben den Risiken eines fi­nan­zi­el­len Schei­terns, Ar­beits­lo­sig­keit und un­er­war­te­ten Zah­lungs­aus­fäl­len gibt es auch andere Gründe, mit denen man nicht gerechnet hätte. In solchen Si­tua­tio­nen kann eine Recht­schutz­ver­si­che­rung, die unter Umständen sogar günstig ist, helfen.

Wenn du dich fragst, ob du überhaupt eine Recht­schutz­ver­si­che­rung brauchst, solltest du auch die Ge­gen­fra­gen beachten: Was, wenn eine Klage gegen dich ein­ge­reicht wird oder du Opfer eines Überfalls wirst? Was, wenn während deines Urlaubs in deinem Zuhause ein­ge­bro­chen wird oder dein Ar­beit­ge­ber nach einem Ar­beits­un­fall deine Be­ein­träch­ti­gun­gen nicht anerkennt? Was, wenn du ver­se­hent­lich einen Brand ver­ur­sachst oder unter den Folgen eines scheinbar harmlosen am­bu­lan­ten Eingriffs leidest?

All dies passiert leider nicht nur anderen – wer sich darauf verlässt, kann sich unter Umständen schnell allein gelassen fühlen. Um in solchen Kri­sen­zei­ten nicht hilflos da­zu­ste­hen, ist eine ent­spre­chen­de Ab­si­che­rung wichtig, neben Ge­sund­heits­vor­sor­ge-Ver­si­che­run­gen, Hausrat oder Haft­pflicht ist eine möglichst preis­wer­te Recht­schutz­ver­si­che­rung die beste Wahl.

Eine Recht­schutz­ver­si­che­rung ist in vielen Bereichen äußerst wichtig und kann sogar vor Schulden schützen, die durch eigene An­walts­kos­ten, geg­ne­ri­sche An­walts­kos­ten und Ge­richts­kos­ten entstehen können. Sie ist das A und O in vielen Si­tua­tio­nen. Mit einer er­schwing­li­chen Recht­schutz­ver­si­che­rung bist du geschützt, wenn es um Ge­richts­ver­fah­ren bezüglich Ar­beits­recht, Buß­geld­ver­fah­ren, Ord­nungs­wid­rig­kei­ten, Scha­den­er­satz, Schmer­zens­geld, Op­fer­recht­schutz und Straf­ver­fah­ren geht. Du bist gegen generelle Ver­fah­rens­kos­ten geschützt und kannst auch die Kosten für Sach­ver­stän­di­ge oder all­ge­mei­ne an­walt­li­che Beratung übernehmen.

Wartezeiten

Du musst beachten, dass die meisten Rechts­schutz­ver­si­che­run­gen für bestimmte Leis­tun­gen eine Wartezeit haben, die auch Ka­renz­zeit genannt wird. Diese Wartezeit wird von den Ver­si­che­run­gen ein­ge­führt, um si­cher­zu­stel­len, dass die Ver­si­che­rung nicht erst ab­ge­schlos­sen wird, wenn bereits ein Rechts­streit be­vor­steht. Denn das würde die Ver­si­che­rungs­ge­mein­schaft stark belasten und die Tarife für Ver­si­che­rungs­neh­mer extrem teuer machen. Die Wartezeit soll si­cher­stel­len, dass die Kosten für eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung fair bleiben. Die War­te­zei­ten sind in den un­ter­schied­li­chen Rechts­schutz­be­rei­chen in­di­vi­du­ell und liegen meist bei drei – sechs Monaten. 

Sanduhr auf Schreibtisch als Symbol für Wartezeit

Warum haben manche Bereiche eine lange Wartezeit? 

Besonders zwei Leis­tun­gen des Pri­vat­rechts­schut­zes haben eine viel längere Wartezeit als andere. Beide Leis­tun­gen betreffen fa­mi­li­en­recht­li­che Strei­tig­kei­ten, bei denen Anwalts- und Ge­richts­kos­ten schnell mehrere tausend Euro erreichen können. Deshalb bieten nur wenige Anbieter Ehe-Rechts­schutz oder Un­ter­halts-Rechts­schutz in ihren Tarifen an. Wenn ein Ver­si­che­rer solche Leis­tun­gen anbietet, ist meist eine sehr lange Wartezeit damit verbunden. Dadurch soll unter anderem si­cher­ge­stellt werden, dass es bei Un­ter­halts­strei­tig­kei­ten nicht bereits Probleme um das Sor­ge­recht zwischen den Eltern gibt.

Für welche Leis­tun­gen gibt es keine Wartezeit? 

Zum Beispiel greift der Scha­dens­er­satz­rechts­schutz in der privaten Rechts­schutz­ver­si­che­rung, wenn du ein Produkt mit Mängeln kaufst, der Verkäufer eine Re­gu­lie­rung ablehnt und du vor Gericht gehst. Da der Kauf­zeit­punkt nicht vor Ver­trags­ab­schluss dis­ku­tiert wurde, kannst du in diesem Fall die Rechts­schutz­ver­si­che­rung in Anspruch nehmen. Ähnlich verhält es sich mit der Ver­kehrs­rechts­schutz­ver­si­che­rung, da Unfälle und Ra­dar­kon­trol­len nicht vor­her­seh­bar sind. Ein Gutachten für das Ra­dar­ge­rät kann zwar sinnvoll sein, aber oft sind die Kosten dafür zu hoch. Hier kann eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung einspringen.

Im Arbeits- und Miet­rechts­schutz gelten andere Regeln für War­te­zei­ten. Wenn du bereits eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung hast und den Anbieter wechseln möchtest, kannst du die Wartezeit umgehen. Die Vor­aus­set­zung ist einfach: Der neue Vertrag muss nahtlos an das Ende des be­stehen­den Vertrags an­schlie­ßen. Wenn der alte Vertrag zum Beispiel am 15. März endet, sollte der Ver­si­che­rungs­be­ginn für die neue Police am 16. März sein. So kannst du die War­te­zei­ten umgehen.

Welche Kosten werden von deiner Rechts­schutz­ver­si­che­rung übernommen?

Kosten rund um deinen Prozess

Deine Ver­si­che­rung  übernimmt in den meisten Fällen diese Ausgaben. Jeder Ver­si­che­rungs­ta­rif hat jedoch seine eigenen Bedingungen.

  • Die Kosten für deinen Anwalt und das Gericht.
  • Gebühren für Zeugen, zum Beispiel für Transport- und Über­nach­tungs­kos­ten, wenn sie vor Gericht aussagen müssen.
  • Kosten für ge­richt­lich bestellte Sach­ver­stän­di­ge, die Gutachten erstellen. Die Ver­si­che­rung übernimmt auch die Vor­aus­zah­lun­gen für diese Gutachten, aber nur wenn sie ge­richt­lich an­ge­ord­net wurden.

Kaution und Mediation

Eine private Rechts­schutz­ver­si­che­rung übernimmt oft auch die Kosten für eine Mediation, bei der ein un­par­tei­ischer Streit­schlich­ter hilft, au­ßer­ge­richt­li­che Konflikte zu lösen.

Falls du im Ausland in einen Unfall ver­wi­ckelt bist und es Verletzte gab, stellt die Ver­si­che­rung zinslose Darlehen für Straf­kau­tio­nen bereit. Du musst mög­li­cher­wei­se eine Straf­kau­ti­on hin­ter­le­gen, damit die Straf­ver­fol­gung nach Zahlung eines be­stimm­ten Geld­be­trags ein­ge­stellt wird.

Verlust eines Prozesses

Die Voll­stre­ckungs­kos­ten entstehen, wenn jemand sich weigert, einem Ge­richts­ur­teil Folge zu leisten. Zum Beispiel, wenn eine Straf­zah­lung nicht bezahlt wird oder ein Mieter trotz Ge­richts­be­schluss nicht ausziehen möchte. In solchen Fällen fallen Voll­stre­ckungs­kos­ten an, wie Ver­wal­tungs- und Räumungsgebühren.

Wenn du den Prozess verloren hast, musst du auch die Kosten des Pro­zess­geg­ners über­neh­men. Das be­inhal­tet vor allem die Gerichts- und An­walts­kos­ten des Gegners, während du deine eigenen und zu­sätz­lich die des Gegners tragen musst.

Welche Kosten werden von deiner nicht Rechts­schutz­ver­si­che­rung übernommen?

Nicht alle Kosten werden von einer Rechts­schutz übernommen. 

In be­stimm­ten Fällen kann oft der Ausgang und die Höhe der ent­ste­hen­den Kosten nicht ab­ge­schätzt werden und dieses Risiko ist den Ver­si­che­run­gen zu hoch. Ein paar Beispiele: 

  • Verstöße gegen Halt- und Park­ver­bo­te, da hier der Streit­wert meist nicht im Ver­hält­nis zum Aufwand und den ent­ste­hen­den Kosten steht.

  • Straf­zah­lun­gen und Bußgelder, die du womöglich nach einem ver­lo­re­nen Prozess zahlen musst.

  • Wenn du klagen möchtest, aber nach Ein­schät­zung der Ver­si­che­rung keine Aussicht auf Erfolg hast.

  • In­sol­venz­ver­fah­ren, bei dem ein Un­ter­neh­men nicht mehr in der Lage ist, seinen Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen frist­ge­recht nachzukommen.

  • Asyl­rechts­ver­fah­ren, da bei­spiels­wei­se dein Asyl­an­trag ohne nach­voll­zieh­ba­ren Grund abgelehnt wurde.

  • Für Taten, die du mit Vorsatz, also ab­sicht­lich, begangen hast.

Wann sollte man eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung abschließen? 

Am besten so früh wie möglich. Zudem darf die Ursache für die Rechts­strei­tig­keit zeitlich nicht vor dem Abschluss der Ver­si­che­rung liegen. Wenn du bereits in einer Rechts­strei­tig­keit steckst, kann die Rechts­schutz­ver­si­che­rung leider nicht die Kosten decken. Dennoch ist es ratsam, über einen Rechts­schutz nach­zu­den­ken, da es auch in Zukunft zu Strei­tig­kei­ten kommen könnte.

Wir sind kein Fan von über­trie­ben vielen Ab­si­che­rungs­for­men. Jeder hat in un­ter­schied­li­chen Bereichen in­di­vi­du­el­le Er­fah­run­gen gemacht.

Es ist ver­ständ­lich, dass viele Menschen in Zeiten fi­nan­zi­el­ler Un­si­cher­heit ihre re­gel­mä­ßi­gen Ausgaben über­prü­fen und nicht dringend not­wen­di­ge Ausgaben streichen. 

Daher musst du selbst ent­schei­den, inwiefern die Rechts­schutz­ver­si­che­rung relevant für dich ist. Dennoch raten wir dazu, sich auch in diesem Bereich adäquat abzusichern.

Der Autor

Bild von Christian Ulpts

Christian Ulpts

Geschäftsführer 
Christian ist ver­ant­wort­lich für die Ent­wick­lung einer besseren Ver­net­zung innerhalb des Teams. Er bildet neue Partner aus und vernetzt jene mit­ein­an­der und ko­or­di­niert die Öf­fent­lich­keits­ar­beit. Darüber hinaus berät Christian im In­vest­ment – und Vor­sor­ge­be­reich und ist für das Re­crui­ting neuer Partner mitverantwortlich. 

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